Koalition | Grundsicherung | RenteWeitergehende Infos aus dem Newsletter vom August 2025

von Annette Seier

Die Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes nimmt Fahrt auf – doch statt sachlicher Auseinandersetzung erleben wir zunehmend pauschale Urteile und gesellschaftliche Spaltung. Wir meinen: Eine Reform der Grundsicherung ist richtig – wenn sie menschenwürdig, gerecht und teilhaborientiert gestaltet wird.

Die Diskussion über das Bürgergeld ist in den letzten Wochen emotional und oft auch unsachlich geführt worden. Es wird mit Bildern gearbeitet, die bewusst ein „Wir“ gegen „die anderen“ zeichnen: Bürgergeldempfänger*innen in angeblich zu großen Wohnungen – im Gegensatz zu „normalen Arbeitnehmerfamilien“. Diese Rhetorik ist nicht nur wenig hilfreich, sie ist gefährlich. Denn sie spaltet. Und sie verstellt den Blick auf die eigentlichen Fragen: Wie gestalten wir eine Grundsicherung, die Existenz sichert, Perspektiven eröffnet und sozialen Zusammenhalt stärkt?

Ja, das Bürgergeld braucht eine Weiterentwicklung. Nicht, weil Menschen zu viel bekommen – sondern weil das System in seiner jetzigen Form oft zu wenig leistet. Die derzeitige Trennung zwischen Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag ist unübersichtlich, bürokratisch und für viele Menschen schwer zu durchdringen. Eine neue Grundsicherung, die diese Leistungen bündelt und die Schnittstellenproblematik überwindet, kann hier ein wichtiger Schritt sein – hin zu mehr Transparenz, Gerechtigkeit und tatsächlicher Unterstützung in schwierigen Lebensphasen.

Doch wir warnen vor Reformvorschlägen, die im Kern nicht auf Verbesserungen, sondern auf Abschreckung zielen. Die Forderung, Wohnkosten pauschal zu deckeln, ignoriert die Realität vieler Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Wer hier die Unterstützung kürzt, vergrößert die Not, statt sie zu lindern. Und wer darüber hinaus vollständige Leistungskürzungen ins Spiel bringt, verlässt den Boden des Grundgesetzes – denn die Menschenwürde ist unantastbar, auch im Jobcenter.

Eine gute Grundsicherung braucht mehr als Rechenschieber und Einsparlogik. Sie braucht das Vertrauen in die Menschen, die sie in Anspruch nehmen. Sie braucht einen ressourcenorientierten Blick auf die Lebensrealitäten von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen, Familien ohne Rücklagen. Und sie braucht politische Verantwortung – für ein System, das nicht ausgrenzt, sondern trägt. Wir treten ein für eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient:

Eine, die Wohnen, Leben und Teilhabe sichert.
Eine, die Kinder nicht zur Belastung erklärt, sondern fördert.
Eine, die nicht mit dem Misstrauen beginnt, sondern mit dem Willen zu unterstützen.

Im KönzgenHaus stehen wir für eine politische Bildung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – mit seiner Würde, seiner Verantwortung und seiner Teilhabe an einer gerechteren Gesellschaft. Die Reform des Bürgergeldes kann ein Schritt in diese Richtung sein. Aber nur, wenn sie getragen ist von Solidarität – und nicht von Ressentiments.

Ansprechpartnerin: Annette Seier

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu sichern und die Mütterrente erneut auszuweiten, rücken grundlegende Fragen in den Fokus: Wer profitiert von diesen Maßnahmen – und wer nicht? Wie gerecht ist das aktuelle System? Und was braucht es, damit Rente mehr ist als ein Rechenmodell? Eine politische Einordnung aus Perspektive der sozialen Gerechtigkeit.

Erziehungszeiten: gerecht – aber noch immer nicht für alle

Die nun beschlossene weitere Ausweitung der Mütterrente um ein zusätzliches Jahr pro vor 1992 geborenem Kind ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Wer Kinder erzieht, trägt entscheidend zum Funktionieren des Generationenvertrags bei. Diese Arbeit verdient Respekt – auch in der Rentenformel. Zwar wurden mit der bisherigen Mütterrente bereits bestehende Ungleichheiten zwischen älteren und jüngeren Eltern nach und nach abgemildert, doch eine vollständige Gleichstellung steht noch immer aus. Die jetzige Reform verbessert konkret die Renten vieler Frauen – vor allem der heute bereits älteren Generation – und sendet ein wichtiges gesellschaftliches Signal. Gleichzeitig wird sichtbar: Jüngere Generationen, die aktuell versuchen, Familie und Beruf zu vereinbaren – oft unter prekären Bedingungen, profitieren von dieser Reform nicht. Gerechte Rentenpolitik muss deshalb intergenerational gedacht werden – mit differenzierten Instrumenten für unterschiedliche Lebenslagen.

Renteneintrittsalter: Lebenswirklichkeiten ernst nehmen

Die Bundesregierung hat sich gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen – eine Entscheidung mit sozialpolitischer Weitsicht. Schon heute erreichen viele Menschen – insbesondere in körperlich oder psychisch belastenden Berufen – die Regelaltersgrenze nicht gesund oder nur mit erheblichen Einschränkungen. Wer früher gehen muss, zahlt weiterhin Abschläge. Wer länger arbeiten möchte, soll das können – aber nicht müssen. Die Formel „älter = länger arbeiten“ ignoriert die Realität vieler Erwerbsbiografien, die längst nicht mehr linear verlaufen. Wer von „atmenden Lebensläufen“ spricht, muss auch „atmende Rentenzugänge“ ermöglichen – mit flexiblen Übergängen, anrechenbaren Auszeiten und realistischer Anerkennung von Belastungen.

Altersarmut ist kein persönliches Versagen

Mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 wurde ein wichtiges Signal gesetzt. Doch: Ein solidarisches Rentensystem muss mehr leisten. Es braucht eine verlässliche Existenzsicherung im Alter – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Erwerbsstatus.

Dazu gehört:

• eine bessere Anerkennung von Sorgearbeit,
• der Einbezug aller Erwerbstätigen – auch Selbstständiger und Beamter – in die gesetzliche Rentenversicherung,
• sowie ein entschlossener Schritt hin zu einem System, das auf Gerechtigkeit statt auf Lückenverwaltung setzt.

Denn: Altersarmut ist kein individuelles Versagen, sondern oft das Ergebnis struktureller Ungleichheit.

Politische Bildung als Resonanzraum

Die Rente ist mehr als eine Rechenformel – sie ist Ausdruck dessen, wie wir Verantwortung füreinander organisieren. Politische Bildung hat hier eine zentrale Aufgabe: Sie stellt Fragen nach Verteilungs- und Generationengerechtigkeit, macht Machtverhältnisse sichtbar und stärkt die demokratische Auseinandersetzung darüber, was eine gerechte Gesellschaft ausmacht.

von Christoph Holbein-Munske

Eine Einordnung aktueller wohnungspolitischer Vorhaben

Mit dem „Bauturbo" der Bundesregierung rücken grundlegende Fragen der Wohnungspolitik in den Fokus: Wer profitiert von beschleunigten Genehmigungsverfahren und verstärktem Neubau – und wer nicht? Wie gerecht ist ein System, das primär auf Quantität statt Qualität setzt? Und was braucht es, damit Wohnen mehr ist als eine Marktfrage? 

Mehr bauen – aber für wen? 

Bundesbauministerin Verena Hubertz setzt auf den „Bauturbo": Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Umweltauflagen gelockert und der Neubau massiv angekurbelt werden. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Politik das Wohnproblem ernst nimmt. Doch die gewählten Instrumente werfen Fragen auf. 

Der Fokus auf „so viel bauen wie möglich" ignoriert eine zentrale Erkenntnis: Wohnraum ist bereits vorhanden – er ist nur ungleich verteilt. 

Wie der Wohnwende-Ökonom Daniel Fuhrhop im vergangenen Jahr im KönzgenHaus verdeutlichte, leben viele Menschen auf deutlich mehr Fläche, als sie benötigen, finden aber kaum Unterstützung beim Wohnungswechsel. Statt pauschal mehr zu bauen, bräuchte es gezielte Förderung für Umzüge und altersgerechte Wohnungen, die Einfamilienhäuser für junge Familien freimachen. 

Mietpreisbremse ohne Biss 

Die Mietpreisbremse bleibt bestehen – ein wichtiges Signal. Doch ihre begrenzte Wirkung zeigt: Halbherzige Regulierung reicht nicht aus. Wie die Kampagne Mietenstopp kritisiert, verfehlt das Instrument bislang seine Wirkung. Eine Nachschärfung wäre dringend notwendig gewesen, um den Anstieg der Mieten wirklich zu begrenzen. 

Das Problem liegt in den zahlreichen Ausnahmen und der schwachen Durchsetzung. Solange Vermieter die Regelung faktisch umgehen können (etwa indem sie möbliert vermieten), bleibt sie ein stumpfes Schwert gegen explodierende Wohnkosten. 

Wer profitiert vom Bauturbo? 

Beim „Bauturbo" stellt sich die entscheidende Frage: Wer profitiert wirklich von beschleunigtem Neubau? Solange Investoren mit Wohnen Profit machen, nützen auch schnellere Genehmigungen primär ihnen – nicht den Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. 

Echte Alternativen lägen in einem stärkeren kommunalen Wohnungsbau und der massiven Förderung von Genossenschaften. Dort steht nicht der Profit im Mittelpunkt, sondern das Wohnen für Menschen. Doch diese Ansätze bleiben in der aktuellen Politik unterbelichtet. 

Umwelt und Nachhaltigkeit als Kollateralschäden? 

Besonders problematisch ist die zu befürchtende Lockerung von Umweltauflagen im Namen der Geschwindigkeit. Klimagerechtes Bauen und bezahlbares Wohnen sind kein Widerspruch – sie erfordern nur langfristige Strategien statt kurzfristiger Schnellschüsse. Grünflächen und entsiegelte Böden sind dabei unverzichtbar für Lebensqualität und Klimaanpassung, insbesondere vor dem Hintergrund zu erwartender Extremwetter. 

Wohnen als gesellschaftliche Aufgabe 

Die Wohnungsfrage ist mehr als ein technisches Problem: Wo die Einen sich das Wohnen nicht leisten können, profitieren andere. Daraus entstehen Fragen nach Eigentum und Verteilungsgerechtigkeit, nach kreativen politischen und solidarischen Lösungen. 

Im KönzgenHaus schaffen wir Räume für diese Auseinandersetzung – in Haltern als Mitglied in der AG Bezahlbares Wohnen des Halterner Forums und überregional durch unsere Veranstaltungen zur Wohnungsfrage. Denn eine echte Wohnwende braucht demokratische Beteiligung.

Ein Appell unterschiedlicher Organisationen

Kinder und Jugendliche aus Familien, die sozial benachteiligt werden, haben in Deutschland schlechtere Zugänge zu den frühen Weichenstellungen des Lebens: Gibt es vor Ort ein Familienzentrum oder Quartiersarbeit, wo Beratungs-, Unterstützungs- und Freizeitangebote für Kinder und Familien niederschwellig zugänglich sind und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen? Werden die Schulen der Herausforderung gerecht, viele Kinder ohne deutsche Muttersprache zu fördern? Lernt man in der Schule, einen PC zu bedienen oder reicht das Haushaltsbudget nicht mal für die Schulhefte? Gibt es nachmittags eine verlässliche Betreuung für Schulkinder, kostengünstige Freizeitangebote, Zugang zu Sportvereinen, Musikunterricht und Sport oder fehlt selbst der Jugendtreff im Quartier? Gibt es einen KiTa-Platz mit ausreichenden Betreuungszeiten oder fehlt einer alleinerziehenden Mutter am Ende des Monats das Geld, weil sie mangels Betreuungsplatz keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann? Gibt es naturnahe Erholungsmöglichkeiten und ist der Stadtteil an den ÖPNV angeschlossen?

Die soziale Herkunft und der Wohnort bestimmen wesentlich über den Lebensstart und die Biografien junger Menschen. Das führt zu schlechteren Chancen auf Gesundheit, Bildung, Teilhabe, politische Beteiligung und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Folge ist eine sozial vorgeprägte Auswahl von zukünftigen Leistungsträger*innen, Fachkräften und Innovationstreibern, die wichtige gesellschaftliche Potentiale ignoriert. Sozialer Aufstieg durch Leistung und Befähigung ist mit enormen Hürden versehen. Wirtschaft und Gesellschaft können ihr volles Potential niemals entfalten, wenn einem Teil der Kinder und Jugendlichen keine echte Chance auf Entwicklung gegeben wird. Auf diese Weise werden Kinderrechte missachtet und Demokratie und Wohlstand gefährdet! 

Diese Chancenungleichheit zu beheben, ist eine große Aufgabe – doch erwiesenermaßen kann eine gute soziale Infrastruktur, mit hochwertigen Betreuungs- und Bildungsangeboten, mit präventiven, multidisziplinären und vernetzten Ansätzen hier gegensteuern. Doch wie steht es um diese Infrastruktur im Jahr 2025? In einem Wort: desaströs. Die Problemanzeigen bezüglich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind weder Anekdoten noch Klischees, sondern traurige Realität: zu wenig Plätze und ein an den tatsächlichen Bedarfen vorbeigehender Betreuungsschlüssel in KiTas, fehlende Lehrkräfte, Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen an Schulen, keine verlässliche Nachmittagsbetreuung und fehlende Sprachvermittlung in KiTas und Schulen, regelmäßige Schließungen aufgrund von Personalmangel, marode Schultoiletten, u.v.m. Dies trifft Familien umso härter, je mehr sie auf Betreuung angewiesen sind, um hinreichende Zugänge zu guter Arbeit und Existenzsicherung zu haben. 

Investitionen in wirksame Prävention und Armutsbekämpfung sind wirksame Demokratieförderung, die auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland einzahlen! Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Nehmen Sie Geld im Bereich der sozialen Infrastruktur in die Hand, damit Kinder und Jugendliche nicht ihre Chancen beraubt werden!  
 

Einige der Strukturreformbedarfe in der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche werden im Koalitionsvertrag bereits adressiert und wichtige Lösungsansätze in Aussicht gestellt. Diese müssen zeitnah und konsequent umgesetzt werden:

1. Die bedarfsgerechte Finanzierung der (frühkindlichen) Bildung und des Ausbaus von schulbezogenen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, der Ganztagsbetreuung und der frühen Hilfen.
2. Mehr Investitionen in die KiTa-Qualitätsentwicklung.  
3. Die verlässliche finanzielle Absicherung bundesweiter Strukturen der Jugendsozialarbeit durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie eine  Dynamisierung ihrer Förderung.
4. Investition in Angebote der Familienbildung, insbesondere für Alleinerziehende und Familien mit Zuwanderergeschichte. 

5. Der Aufbau einer Förderkulisse für die energetische Sanierung von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie von Schulen. 

   Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig:  

6. Die Übernahme der Kosten für an die Kommunen übertragenen Aufgaben durch die Länder und den Bund im Bereich der Jugendsozialarbeit, damit finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, bedarfsgerechte Angebote der Jugendsozialarbeit vor Ort als Regelaufgabe zu finanzieren.
7. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, damit unter Einbindung von Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren eine wirkungsvolle Armutsstrategie entwickelt und in Maßnahmen umgesetzt werden kann.
8. Die Bereitstellung bedarfsgerechter offener Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere in benachteiligten Wohnquartieren.
9. Für benachteiligte Kinder und Jugendliche ist ein kostenloses Mittagessen in KiTas und Schulen zu garantieren, zum Beispiel durch einen Bund-Länder-Pakt. Um diese und weitere Strukturreformen umsetzen zu können, braucht es eine verlässliche politische Verständigung darüber, dass zusätzliche Finanzspielräume zur Ertüchtigung der Sozial- und Bildungsetats erschlossen und in Bund, Land und Kommune eingesetzt werden.  

Die fiskalischen Spielräume, die durch die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur entstehen, müssen von Bund und Ländern für bedarfsgerechte Investitionsprogramme für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastrukturen von Erziehung, Betreuung und Bildung genutzt werden. Mögliche weitere Finanzierungsquellen sind Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Einkommensbesteuerung und eine rechtssichere Wiedererhebung der Vermögenssteuer. 

Diesen Appell haben unterzeichnet: 
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. 
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. 
Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. 
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW 
AWO Bezirksverband Hannover e. V. 
bke Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. 
Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung e. V.  
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. 
Bundesarbeitsgemeinschaft örtlich regionaler Träger der Jugendsozialarbeit e.V. (BAG ÖRT) 
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. 
Bundesjugendwerk der AWO e. V. 
Bundesverband der Mütterzentren e. V. 
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung 
Der Kinderschutzbund Bundesverband e. V. 
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e. V.) 
Deutscher Bundesjugendring e. V. 
Deutscher Caritasverband e. V.  
Deutscher Gewerkschaftsbund 
Deutsches Kinderhilfswerk e. V. 
Diakonie Deutschland 
Diakonie Mitteldeutschland 
evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. 
Evangelischer Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e. V. (EBET) – 
Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe 
Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. 
FiscalFuture e. V.  
Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V. 
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 
Humanistischer Verband Deutschlands – Bundesverband e. V. 
Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. 
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V. 
KINDERVEREINIGUNG e. V. 
Landesarbeitsgemeinschaft katholische Jugendsozialarbeit Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland 
Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz 
Landesfamilienrat Baden-Württemberg 
Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. (LVG & AFS Nds. HB e. V.) 
Mütterforum Baden-Württemberg e. V. 
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention 
Progressiver Eltern- und Erzieher*innen-Verband NRW e. V. (PEV) 
Save the Children Deutschland 
Sozialforum Kaiserslautern 
Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) 
Sozialverband VdK Deutschland e. V. 
Tafel Deutschland e. V. 
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. 
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. 
ver.di Erwerbslosenausschuss Baden-Württemberg/Mittelbaden-Nordschwarzwald 
Volkssolidarität Bundesverband e. V.  
wellcome gGmbH 
Zukunftsforum Familie e. V.

Darüber hinaus wird der Appell mitgetragen von: 
Dr. Maksim Hübenthal, Freie Universität Berlin 
Gerda Holz, Politikwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin, Bochum  
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Institut für Sozialökologie (ISÖ)