Was bringt die Gesundheitsreform? Diskussionsrunde in Heiden
Was bringt die Gesundheitsreform für Versicherte und Beschäftigte? Darüber diskutierten am 19. Oktober in Heiden eine Hausärztin, ein Mitarbeitervertreter und ein SPD-Bundestagsabgeordneter auf Einladung der KAB. Moderiert hat Annette Seier, stellvertretende Geschäftsführerin des KönzgenHauses. Am Ende des Abends stand eine Liste mit Hausaufgaben für Berlin.
„Fundament der Demokratie ist ein funktionierendes Sozialsystem.“ Mit diesem Satz begann am 19. Oktober die Diskussion zur Gesundheitsreform im Pfarrzentrum St. Georg in Heiden, und mit ihm endete sie auch. Eingeladen hatte die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bezirksverband Borken. Auf dem Podium saßen Serdar Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bochum, Dr. Laura Dalhaus, Allgemeinmedizinerin aus Borken, und Toni Schneider, Mitarbeitervertreter am St. Marien Hospital Lünen. Gemeinsam nahmen sie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter die Lupe. Moderiert wurde der Abend von Annette Seier, stellvertretende Geschäftsführerin des KönzgenHauses in Haltern am See.
Wo zuerst gespart wird
Dr. Laura Dalhaus befürchtet, dass Praxen und Krankenhäuser ab 2027 Personal abbauen und Patient*innen dann länger warten müssen. Sie wünscht sich eine Politik, die ehrlich darüber spricht, welche medizinische Versorgung es braucht. „In der Psychiatrie, in der Gynäkologie und bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird zuerst gespart“, so Dalhaus. Kritik übte sie auch an der undurchsichtigen Preispolitik der Pharmaindustrie.
Bröckelnder Putz, schwierige Tarifrunden
Toni Schneider blickte von Lünen aus auf den Sanierungsstau der Kliniken in NRW: „Da bröckelt zum Teil der Putz von den Wänden der Gebäude aus den 60er-Jahren.“ Wenn die Kliniklandschaft bereinigt wird, erwartet er, dass viele Beschäftigte dem Beruf ganz den Rücken kehren, statt zu einem anderen Haus zu wechseln. Bei den Plänen zur Krankenhausfinanzierung sieht er Schwierigkeiten für künftige Tarifverhandlungen und für den Arbeitsalltag der Mitarbeitenden. Sein Wunsch: „Das Gesundheitswesen sollte keinem ökonomischen Druck ausgesetzt sein.“
„Wir werden nicht gesünder älter“
Serdar Yüksel arbeitet als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages selbst an den Reformen mit. Er verwies darauf, dass die Kosten pro Patient*in steigen, ohne dass es den Menschen besser geht: „Wir werden nicht gesünder älter.“ Deshalb brauche es Strukturreformen. Zugleich stellte er heraus, dass bereits nachgebessert wurde: Der Fixkostenabschlag für Haus- und Kinderärzt*innen sei zurückgenommen, auch bei der Vergütung der Psychotherapeut*innen habe die Politik nachgesteuert. „Wir machen als Politiker und Politikerinnen nicht alles sofort perfekt, aber wir wollen es besser machen!“ Und Yüksel stellte klar: „Das Sozialrecht ist kein Bittstellrecht, sondern gesetzlich geregelt.“
Stimmen aus dem Publikum stellten unter anderem die Zahl von 93 Krankenkassen infrage und forderten eine Bürgerversicherung für alle.
Das Hausaufgabenbuch
Am Ende fasste Moderatorin Annette Seier zusammen: „Nach unserer Diskussion stehen bei Ihnen, Herr Yüksel, im Hausaufgabenbuch: Einführung der Bürgerversicherung, Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, positive Leistungsbeschreibung und Bereinigung der Krankenhauslandschaft. Wir werden prüfen, ob Sie und die Politik in Berlin ein ‚besser machen‘ in Angriff nehmen.“
Text: Ulrike Klorer / Annette Seier
Bild: Lisa Kemper (v.l.n.r.: Toni Schneider, Annette Seier, Serdar Yüksel, Dr. Laura Dalhaus)