„Die gesetzliche Rente ist das starke Fundament“
Lünen. „Ich stehe dazu, unser Rentensystem in Deutschland ist das stabilste der Welt.“ Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales gab sich gleich zu Beginn der Diskussionsrunde um die Zukunft der Rente kämpferisch. Mit den Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke, CDU und Michael Thews, SPD sowie Lucia Schneiders-Adams, Rentenexpertin der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) erläuterte und diskutierte sie über Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung und über das schwarz-rote Rentenpaket. Den Abend moderierte Annette Seier vom KönzgenHaus Haltern am See. Eingeladen hatte der Bezirksverband Coesfeld der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB).
Rente auf drei Säulen
Übereinstimmend verteidigten die drei Bundespolitiker*innen das schwarz-rote Rentenpaket 2025, das in den letzten Wochen medial für Furore gesorgt hatte, weil die Junge Union (JU) sich lautstark dagegen positioniert hat. Sie betonten die Bedeutung der drei Säulen der Altersvorsorge für alle Generationen– die gesetzliche und die betriebliche Rente sowie die private Vorsorge und die Vorrangstellung der gesetzlichen Rente. „Wir alle hier am Tisch sind Vertreter der ersten Säule“, bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke.
Lucia Schneiders-Adams würdigte das Paket als Einstieg in eine Reform, die allerdings weitreichender sein müsse. Die KAB begrüße die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die über 2031 gelten müsse, damit alle, Junge wie Alte von einer stabilen Rente profitieren können. Für die KAB seien im Paket selbst zu wenige Ansätze zur Verhinderung von Altersarmut enthalten. Sie fordert in einem neuen Rentenmodell die Einführung einer existenzsichernden Garantierten Alterssicherung für alle, um Altersarmut zu verhindern.
Michael Thews, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Lünen, sagte mit Blick auf die Betriebsrente, diese müsse „transparenter, einfacher und digitaler werden“, damit sie auch für kleiner Betriebe und deren Beschäftigte attraktiv werde.
Rentenpaket als Gesamtpaket
„In Deutschland ist die gesetzliche Rente das starke Fundament“, sagte Griese, die maßgeblich an der Entwicklung des Rentenpaktes beteiligt war. Die Staatsministerin wehrte sich gegen Kritik der JU. Diese warf den Regierungsparteien vor, die Renten der derzeitigen Rentner und Rentnerinnen allein zu Lasten der jungen Generationen sichern zu wollen. Griese betonte, das Rentenpaket sei ein Gesamtpaket, es enthalte einander ergänzende Elemente wie die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die „Mütter-und Väter-Rente“, die Aktivrente, die Frühstartrente sowie Regelungen zur Stärkung der Betriebsrenten und Verbesserungen der „Riester-Rente“. Die Aktivrente, also die Möglichkeit für Beschäftigte nach dem Renteneinstieg für bis zu 2000 Euro steuerfrei weiterarbeiten zu können, sei in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Baustein, um Erfahrungswissen der älteren Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten und erhalten, so Griese.
Michael Thews, zuständig für die Altersvorsorge im Finanzausschuss, blickte kritisch auf die bisherige private Altersvorsorge und räumte ein, dass die Riester-Rente einer deutlichen Überarbeitung bedarf, um gemeinsam mit der Frühstartrente für Kinder zu einem „guten Produkt“ für die Bürgerinnen und Bürger zu werden.
Einsatz einer Rentenkommission
Für eine grundlegende und zukunftsfähige Rentenreform soll eine Rentenkommission, die Ende des Jahres 2025 eingesetzt wird, Vorschläge erarbeiten.
Auf die Frage von Moderatorin Annette Seier nach den Stellschrauben, an denen die künftige Rentenkommission arbeiten muss, zählte Griese Arbeitsfelder auf wie die Höhe des Beitragssatzes, das Renteneintrittsalter, die Erwerbsminderung und Leistungen der Rentenversicherung wie Präventionsmaßnahmen und Rehabilitation. Die Staatssekretärin machte deutlich: „Das werden wir nur tun können, wenn das ganze Rentenpaket beschlossen wird.“
CDU-Mann Stefan Nacke wagte die Frage, ob das Rentenpaket bereits zu viele Grundlinien der Rente zementiere und so der künftigen Kommission wenig Gestaltungsspielraum lasse. Die Kommission müsse verschiedene Szenarien entwerfen, wie dem, dass Menschen bei steigender höherer Lebenserwartung länger arbeiten und was das für Prävention, Arbeitsschutz und Rehabilitation für Arbeitnehmer*innen zu bedeuten habe.
Schneiders-Adams schlug vor, die Beitragsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. Das Ziel sei eine solidarische Versicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch geringfügig Beschäftigte, alle Selbstständigen und Beamten und Beamtinnen.
Zur Finanzierung der Rente so betont Griese zöge die SPD gerne Vermögen und weitere Einkünfte als die der Erwerbsarbeit heran.
Der Diskussions-Abend war ein vierstimmiges Plädoyer gegen das „Schlechtreden“ des deutschen Rentensystems. Die rund 30 Zuhörer*innen applaudierten nachhaltend.
Text/ Foto: KAB
BU: Über Rentengerechtigkeit und das geplante Rentenpaket diskutierten in Lünen: v.li. Lucia Schneiders-Adams, Rentenexpertin der KAB Deutschlands; Annette Seier, Moderatorin; Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin; Michael Thews, MdB und Stefan Nacke, MdB.