Damit Gerechtigkeit wächst: Integration und Rechtsstaatlichkeit stärken
Aktuell stehen wichtige Unterstützungsangebote für Geflüchtete politisch unter Druck. Die Bundesregierung plant, die bundesgeförderte unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Gleichzeitig wird der Zugang zu freiwilligen Integrations- und Sprachkursen deutlich eingeschränkt.
Unabhängige Beratung im Asylverfahren ist ein wichtiger Bestandteil rechtsstaatlicher Verfahren. Sie hilft Schutzsuchenden, ihre Rechte zu verstehen und wahrzunehmen, und trägt zu fairen und nachvollziehbaren Entscheidungen bei. Wird Beratung künftig durch Angebote der entscheidenden Behörde ersetzt, stellt sich die Frage nach der notwendigen Unabhängigkeit solcher Unterstützung.
Auch bei den Integrationskursen drohen erhebliche Einschnitte. Wie die Landesarbeitsgemeinschaften der katholischen und evangelischen Erwachsenenbildung in NRW in einer aktuellen Stellungnahme betonen, sind Sprachkurse eine zentrale Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven. Einschränkungen gefährden gewachsene Integrationsstrukturen und können dazu führen, dass viele Kurse nicht mehr stattfinden.
„Eine demokratische Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie Menschen unterstützt, die Schutz suchen und ein neues Leben beginnen wollen. Unabhängige Beratung und Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten sind dafür grundlegende Voraussetzungen“, sagt Annette Seier, stellvertretende Geschäftsführerin des KönzgenHauses.
Als Bildungsstätte mit dem Leitspruch „Damit Gerechtigkeit wächst“ sehen wir diese Entwicklungen mit Sorge. Integration braucht verlässliche Strukturen, faire Verfahren und echte Bildungszugänge.
Deshalb braucht es jetzt eine politische Debatte, die Integration stärkt statt schwächt – und Entscheidungen, die Teilhabe und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.
Bildnachweis: KI-generierte Illustration / KönzgenHaus